Diktatur, Unrechtsstaat und Selbstfreiung

Ist der Begriff Unrechtsstaat ein geeigneter Begriff zur Vergangenheitsbewältigung? Diesen Beitrag habe ich eben dazu gelesen:

Der Begriff ¸¸Unrechtsstaat“ verdeckt die Paradoxie der DDR

Es scheint ein Fluch zu sein, dass wir in unschöner Regelmäßigkeit dümmer über das Jüngstvergangene sprechen als im Revolutionsjahr 1989/90. Dümmer, das heißt vor allem: ungenauer. Am Morgen des 9. November 1989 veröffentlichte das Neue Deutschland, damals noch Organ des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, auf der ersten Seite einen Appell, der zum Bleiben in der DDR bewegen sollte. Unterschrieben hatten unter anderen Christa Wolf, Volker Braun, Christoph Hein, Kurt Masur und Ulrich Plenzdorf, aber auch Bärbel Bohley vom Neuen Forum, Erhart Neubert vom Demokratischen Aufbruch, Gert Poppe von der Initiative Frieden und Menschenrechte. „Was können wir Ihnen versprechen?“, wird in dem Aufruf gefragt: „Kein leichtes, aber ein interessantes Leben . . . Wir wollen einstehen für: Demokratisierung, freie Wahlen, Rechtssicherheit, Freizügigkeit . . . „. All das also hielt man für nicht gegeben im Arbeiter- und Bauernstaat. So empfand damals eine Mehrheit der DDR-Bürger, bevor sie zu Ostdeutschen wurden.

Den „politischen Begriff Unrechtsstaat“ wolle er nicht verwenden, hat nun Bodo Ramelow, ein Spitzenpolitiker der Linken, erklärt und damit für Erregung gesorgt. Er leugne weder Stasi noch Mauertote, aber es habe in der DDR sehr wohl Recht und Gesetz gegeben, auch wenn die Deutsche Demokratische Republik kein Rechtsstaat gewesen sei. In den Wahlkämpfen dieses Jahres wird, darauf kann man wetten, viel von diesen Äußerungen die Rede sein. Das Wort vom „Unrechtsstaat“ wird ohne Zweifel gern als Kampfbegriff verwendet, und das wird sich so schnell auch nicht ändern.

Als im Frühjahr 2006 eine noch unter Kanzler Schröder von Christina Weiss eingesetzte Expertenkommission ihre Empfehlungen zur Schaffung eines Geschichtsverbundes „Aufarbeitung der SED-Diktatur“ vorlegte, gab die Schriftstellerin Freya Klier ein Sondervotum ab, in dem sie sich gegen den „Geist des Abwickelns, des Historisierens“ wandte: „Die Stützen der untergegangenen Diktatur marschieren ja nicht nur in Gedenkstätten auf – sie sitzen im Bundestag, in den Medien, in Schulen und vielfältigen Gremien unserer Demokratie. Und sie werden nicht müde, ihren Unrechtsstaat im Nachhinein demokratisch aufzupolieren und in der öffentlichen Erinnerung zu glätten.“

Eine Sackgasse mit Ausweg
Klier geht davon aus, dass die Geschichte noch raucht, dass alte Kader „auf Zukunft“ zielen. Daraus folgt für Zeitgeschichte und Geschichtspolitik ein politischer Auftrag. Dass die Linke sich gegen Begriffe und Geschichtsbilder wendet, die in erster Linie gegen sie in Stellung gebracht werden, scheint folgerichtig. Eine freie Gesellschaft hält das aus.

Für die Öffentlichkeit, für den an historischer Erkenntnis und mithin an Historisierung Interessierten wird in dieser Debatte wenig gewonnen. Zu eingefahren sind die Reflexe, zu allgemein ist das Wort „Unrechtsstaat“ gefasst, wenn es weiter nichts bezeichnet als die Differenz zum demokratischen Rechtsstaat Bundesrepublik. Über diese Unterschiede muss man nicht lange debattieren, die DDR selbst hat großen Wert auf diese Differenz gelegt. Jeder lernte in der Schule, dass er in einer Diktatur lebt, in der „Diktatur des Proletariats“. Die „Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei“ war im Artikel 1 der Verfassung – verabschiedet 1968, geändert 1974 – festgeschrieben. Die Propaganda legte großen Wert darauf, die Unterlegenheit der „bürgerlichen Demokratie“ zu demonstrieren. Man kann der DDR manches nachsagen – aber ein demokratischer Rechtsstaat im Sinne des Grundgesetzes wollte sie nie sein.

Der Repressionsapparat, allen voran das Ministerium für Staatssicherheit, waren richterlicher Kontrolle entzogen. Gummiparagraphen gegen Sabotage, Hetze, „asoziales Verhalten“, Rowdytum, „ungesetzliche Verbindungsaufnahme“ und dergleichen rechtfertigten politische Willkürurteile. Sie folgten zwar, wenn man sich auf den strikt rechtspositivistischen Standpunkt stellt, dem geltenden Recht, verletzten aber, was selbst die sozialistische Verfassung zu schützen gebot: „die Persönlichkeit und die Freiheit jedes Bürgers“. Allerdings gestattete die Verfassung Einschränkungen ausdrücklich, „insoweit . . . als dies gesetzlich zulässig und unumgänglich ist“. Und selbst in diesem Rahmen war die staatliche Praxis nicht immer verfassungskonform.

Aber es geht im Schlagabtausch um die Frage „Unrechtsstaat oder nicht?“ weniger um Anspruch und Wirklichkeit der DDR als darum, wie abscheulich diese gewesen sei. So abstoßend doch immerhin, dass ihre Bürger die erste historische Gelegenheit wahrnahmen, sie abzuschaffen. Vom “ Intermezzo der ostdeutschen Satrapie“ spricht Hans-Ulrich Wehler in seiner Gesellschaftsgeschichte. Wie unter diesem Repressionsregime, das „in jeder Hinsicht in eine Sackgasse“ (Wehler) führte, dennoch Hochachtung für Bürgerrechte, Sehnsucht nach Demokratie und die Forderung nach Rechtsstaatlichkeit aufkamen, wäre eine Frage, über die – zumal im Jubeljahr 2009 – zu diskutieren sich lohnte. Erzählt man die DDR-Geschichte als Geschichte der Selbstbefreiung, der Emanzipation einer Gesellschaft von den Zumutungen der Parteidiktatur, so gewinnt man dabei freilich keine Kampfbegriffe.

Von JENS BISKY, Süddeutsche Zeitung

(via)

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