DDR-Aufarbeitung: den Blick zurück wagen

Habe folgenden Bericht von Stefan Leifert (Stuttgart) auf heute.de gefunden:

18 Jahre nach der Wende arbeitet die CDU ihre Vergangenheit als Blockpartei der DDR auf. So deutlich wie nie zuvor formuliert die Partei ihre Rolle in der DDR: Die Ost-CDU habe „in der DDR im totalitären System der SED-Diktatur mitgewirkt“.

Einsam saß er da, sein leerer Blick auf die Großbildleinwand über der Parteitags-Bühne gerichtet. Die Debatten der vergangen Tage haben tiefe Spuren bei Stanislav Tillich hinterlassen. Der sächsische Ministerpräsident ist zum Gesicht einer Debatte geworden, in der es längst nicht mehr nur um ihn geht. Einstimmig hat die CDU dem Bekenntnis zur eigenen DDR-Vergangenheit am Ende zugestimmt.

Gleichgeschaltet, machtlos, ohne großen Spielraum – die Blockparteien flöteten bis zur Wende das Lied des Sozialismus. „Wer damals in die CDU eintrat, wusste ganz genau, dass er half, die Politik der SED mit umzusetzen. Alles war vorgegeben, alles musste im Konsens mit der SED geschehen“, sagt Historikerin Ute Schmidt von der Freien Universität Berlin. Binnen weniger Monate integrierte 1990 die West-CDU Helmut Kohls die CDU der DDR.

Als Nische, in der zumindest kleine Spielräume Möglichkeiten zu eigener, christlicher Politik jenseits der SED-Linie möglich waren, sehen heute viele ihre Mitgliedschaft in der Ost-CDU. Vor allem in Kommunen und Kreisen ergaben sich solche Spielräume. Karrierefördernd war das jedoch nicht.

Eine große politische Karriere hat auch Stanislav Tillich im DDR-Regime nicht gemacht. Aber er brachte es höher als viele andere CDU-Funktionäre. In den 80er Jahren wurde er Stellvertretender Vorsitzender im Rat des Kreises Kamenz und wurde an der Kaderschmiede der DDR fortgebildet. Die sächsische SPD wirft Tillich vor, seine Ämter in der DDR zu lange verschwiegen zu haben. Nein, entgegnet Tillich, seine Biografie sei immer bekannt und jedem zugänglich gewesen. Aus heutiger Sicht müsse er jedoch eingestehen, dass seine Funktion „aus heutiger Sicht ein Schritt war, den man so nicht wiederholen würde“.

Die SPD wittert in der Debatte die Chance, die CDU-Polemik gegen rot-rote Annäherungen ad absurdum zu führen. Wer selbst Teil des kommunistischen Regimes war, könne nicht glaubwürdig gegen Linkspartei und Rot-Rot wettern, so die Logik. „Eine Kampagne“, sagt der Sachse Arnold Vaatz, stellvertretender Fraktionsvorsitzende der CDU im Bundestag. Die SPD verunglimpfe Tausende Ost-Biografien, die versucht haben, sich mutig Spielräume im DDR-System zu verschaffen. Von einer „beschämenden und unwürdigen“ Debatte spricht Sachsens ehemaliger Ministerpräsident Kurt Biedenkopf.

„Natürlich gab es die Mitverantwortung“, sagt Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus, der selbst in der Ost-CDU aktiv war. „Aber es gab auch viele in der CDU, die versucht haben, im kleinen Raum der Gesellschaft ihre Vorstellung von christlichen Werten umzusetzen und zu erhalten.“ Beide Perspektiven versucht der Antrag mit dem Titel „Geteilt. Vereint. Gemeinsam. Perspektiven für den Osten Deutschlands“ zur Geltung zu bringen.

Ich glaube, dass eine spannende Zeit vor uns liegt. 2009 wird ein Super-Wahljahr und es ist vorauszusehen, dass die Frage nach dem Umgang mit der Linkspartei in den Mittelpunkt rücken wird und damit auch die Frage nach der DDR-Vergangenheit von Politikern anderer Parteien. Ich hoffe, dass damit auch die DDR-Aufarbeitung allgemein neuen Schub bekommt. Das kann unseren Land und der Einigung nur gut tun, auch wenn es für einzelne Betroffene unangenehm wird. Aktionen wie Wikipedia sperren lassen sind keine guten Lösungen.